Fachmagazin für Recht in Sachen Architektur, Bau und Immobilien

Mit 01.01.2015 ist die Wohnrechtsnovelle 2015 - mit der unter anderem die Erhaltungspflichten für Thermen, Warmwasserboiler und sonstige Wärmebereitungsgeräte neu geregelt wurden - in Kraft getreten.

Bisweilen hat man die Bestimmungen des Teilzeitnutzungsgesetzes 2011 (TNG 2011) für totes Recht gehalten. Doch die Entwicklung des regionalen Grundverkehrs- und Raumordnungsrechts zum Thema Zweitwohnsitz insbesondere in touristisch genutzten Gebieten verschafft diesem Gesetz zumindest in Österreich eine unerwartete Renaissance.

Kein Jahr ohne Bundesvergabegesetznovelle! Dieser Beitrag gibt eine Vorausschau, mit welchen vergaberechtlichen Neuerungen aufgrund der aktuell vorliegenden EU-Richtlinienvorschlägen in diesem Jahr zu rechnen ist.

Grund und Boden können eine Vielzahl an unsichtbaren Risiken in sich bergen. Vor allem Kontaminationen können eine Vielzahl von gravierenden Konsequenzen nach sich ziehen, die zu einer allenfalls über den Wert der Liegenschaft hinausgehenden finanziellen Belastung führen. Neben dem Verursacher von Kontaminationen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch der Liegenschaftseigentümer oder dessen Rechtsnachfolger für Schäden an der Umwelt zur Verantwortung gezogen werden.

In der täglichen Baustellenpraxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Nachbargrundstücke bzw. den Luftraum darüber vorübergehend zu benützen. Insbesondere im engen städtischen Bereich ist dies of unumgänglich, um die Baustelle zu erreichen und zu versorgen sowie um Bau-, Vermessungs- und sonstige Arbeiten durchführen zu können.

Matthias Nödl

 et al.

Als Ziviltechniker oder Bauunternehmer steht man oft vor dem Problem offener Werklohnrechnungen. Mit der Hoffnung, dass der Auftraggeber die gelegte Werklohnrechnung irgendwann einmal bezahlt, vergeht oft auch die Zeit, die zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung bleibt („Verjährungsfrist“), wie im Nu. Schließlich will man die bisher gute Geschäftsbeziehung mit Blick auf Folgeaufträge nicht mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gefährden. Wenn es darauf ankommt, ist man dann aber schnell mit dem Einwand der Verjährung der Werklohnforderung konfrontiert.

Matthias Nödl

 et al.

Die steigende Nachfrage nach energieeffizientem und ressourcenschonendem Bauen zwingt die Bauwirtschaft zu verstärktem Einsatz innovativer Werkstoffe und technischer Methoden, die noch nicht auf breiter Basis erprobt sind. Grund genug darauf hinzuweisen, dass aus Innovation am Bau massive rechtliche Risiken für Auftragnehmer resultieren können.

EuGH: Keine Umgehung des vergaberechtlichen Schwellenwertes trotz Aufteilung des Architektenhonorars auf mehrere Haushaltsjahre

In der Öffentlichkeit werden derzeit gehäuft Missstände von Justiz und Verwaltung aufgezeigt und diskutiert. Was bislang nicht zur Diskussion stand, aber für den Betroffenen oft als gravierender Missstand empfunden wird, ist die geradezu blinde Hörigkeit der Behörden und ihrer Entscheidungsträger, wenn es um Gutachten von Amtssachverständigen geht.

Die §§ 364 ff ABGB gewähren Nachbarn einer baulichen Anlage Schutz vor davon ausgehenden Immissionen (Lärm, Schattenwurf, Schmutz etc.) Im Vordergrund steht dabei der Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung von Immissionen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Judikat des Obersten Gerichtshofes zur Aktenzahl 3Ob198/11f  kann vor allem der Baupraxis die ständige Rechtsprechung zu § 1168 ABGB nicht oft genug vor Augen geführt werden. Immerhin tritt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise immer häufiger der Fall auf, dass Bauvorhaben aus Gründen beendet oder verkleinert werden, die der Sphäre des Werkbestellers zuzuordnen sind (z.B. fehlende liquide Mittel des Bauherrn).

Österreich ist ein Entwicklungsland – was die Dichte an Kinderbetreuungsstellen anlangt. Das mag vereinzelt auch an der Nulltoleranz liegen, wenn es um „Kinderlärm“ geht. Die Sehnsucht nach der „heiligen Ruhe“ treibt so manchen Anrainer gar bis zum Verwaltungsgerichtshof.