Fachmagazin für Recht in Sachen Architektur, Bau und Immobilien

Katharina Müller

Müller Partner Rechtsanwälte

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k.mueller@mplaw.at
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Katharina Müller ist seit 1999 als Rechtsanwältin tätig und seit 2006 Partnerin der Kanzlei Müller Partner Rechtsanwälte. Sie leitet die Praxisgruppe Baurecht und hat einen Beratungsschwerpunkt im Bereich Bauvertragsrecht, insbesondere Claimmanagement (primär auf Auftragnehmerseite). Neben der Unterstützung bei der Erarbeitung einer rechts- und ÖNORM-konformen Dokumentation berät Katharina Müller auch bei der Durchsetzung, Verhandlung und Plausibilisierung von Claims und Mehrkostenforderungen, auf nationaler wie internationaler Ebene (FIDIC). Dazu gehört auch die Vertretung in Gerichts- und Schiedsgerichts- sowie Schiedsgutachterverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt von Katharina Müller liegt in der Begleitung von Auftragnehmern bei der Abwicklung von Projekten, insbesondere auch die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Partnerschaftssitzungen (ÖNORM B 2118). Besonderes Augenmerk wird auf die interdisziplinäre Aufarbeitung von Mehrkostenforderungen gemeinsam mit bauwirtschaftlichen Sachverständigen gelegt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Baurechtsteams von Willheim Müller liegt auf der Unterstützung von Ausführenden bei Bauablaufstörungen, insbesondere der Dokumentation von Leistungsstörungen und ihren Folgen. Weiters unterstützt sie Unternehmen bei der Einrichtung eines effizienten Claimmanagements und berät Planer bei der Gestaltung von Ausschreibungen. Katharina Müller hält zudem regelmäßig Vorträge und publiziert in facheinschlägigen Zeitschriften zu diesen Themen. Sie ist Mitglied der Gesellschaft für Baurecht.

Artikel des Autors

Bei der Durchsetzung offener Werklohnforderungen kommt es in der Praxis häufig zu Konflikten, die in manchen Fällen gerichtlich ausgetragen werden müssen. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen kann ist, ob überhaupt eine prüffähige Rechnung vorliegt.

Die Vertragsparteien legen Bauverträgen und anderen Werkverträgen in vielen Fällen einen Kostenvoranschlag zugrunde. In der Praxis stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer ein zusätzliches Entgelt verlangen kann, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten den Betrag, der im Kostenvoranschlag ausgewiesen wird, übersteigen. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich der OGH mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Auftragnehmer nach Legung der Schlussrechnung Nachforderungen geltend machen kann – entweder, weil er die Verrechnung von Leistungen vergessen hat, oder weil der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt. Der OGH hat sich kürzlich im Verfahren zu 10 Ob 65/12z erneut mit dem Schlussrechnungsvorbehalt auseinandergesetzt und bestätigt, dass ein Auftragnehmer bereits mit dem ersten Vorbehalt klarstellen kann, dass er Rechnungskorrekturen bzw Rechnungsabzüge nicht akzeptiert und seine durch die aufgeschlüsselte Schlussrechnung dokumentierte Forderung vollinhaltlich aufrecht erhält. Dies gilt auch, wenn der AG mehrere Schlussrechnungen leistet. Die Frage, ob der Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt gemacht hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Abwicklung eines Bauvorhabens erstreckt sich gewöhnlich über einen längeren Zeitraum, das Projekt durchläuft mehrere Phasen. In der Regel sind mehrere Professionisten beteiligt, die auf engem Raum in strukturierter Weise ihre Gewerke in einem vorgegebenen Zeitraum erbringen müssen. Die Koordination der einzelnen Gewerke ist ureigenste Pflicht des Bauherren. Kommt der Bauherr dieser Pflicht nicht ausreichend nach, führt dies zwangsläufig zu Schnittstellenproblemen zwischen den einzelnen Auftragnehmern; die Folgen sind regelmäßige Verzögerungen, Bauablaufstörungen und Mehrkosten.

Die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Auftragnehmer („AN“) setzt somit die zeitgerechte und qualifizierte Mitwirkung des Bauherren voraus.

Der Bauherr ist grundsätzlich verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Auftragnehmer in der Lage sind, ihre ihnen vertraglich obliegenden Leistungen zu erbringen.

Der Umfang der Pflichten des Bauherren bestimmt sich anhand der Größe und Komplexität des Projektes. Je mehr verschieden Gewerke an der Ausführung beteiligt sind, umso wichtiger wird eine professionelle Projektabwicklung.

Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob und in welchem Ausmaß Bieter tatsächlich vorvertragliche Pflichten in Zusammenhang mit der Prüfung von Ausschreibungen in der Angebotsphase treffen, insbesondere im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung.

Dokumentation ist keine lästige Pflicht, sie gehört zu den Routineaufgaben des Auftragnehmers im Rahmen eines Bauprojektes. Eine gute Dokumentation hat schon so manchen Bauprozess vermieden; liegen die Fakten gut dokumentiert auf dem Tisch, wird sich der Vertragspartner mit gutem Grund überlegen, ob er tatsächlich ein Gericht bemüht oder nicht doch lieber versucht, ohne erhebliche Sachverständigen- und Gerichtskosten eine Einigung über Mehrkosten herbeizuführen.