Fachmagazin für Recht in Sachen Architektur, Bau und Immobilien

Thomas Hamerl

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Thomas Hamerl ist seit 2001 Rechtsanwalt und leitete die Rechtsabteilung des führenden österreichischen Bauunternehmens. Er ist spezialisiert auf Mandanten aus Bauindustrie, öffentlicher Verkehr, Gesundheitssektor, Energie und Umwelt, öffentliche Verwaltung, Projektfinanzierung und Immobilienentwicklung. Er betreut seine Mandanten bei nationalen und internationalen Bauverträgen, Vergabeverfahren, Public Private Partnerships, Immobiliendevelopments, kartellrechtlichen Fragen und Unternehmenskäufen. Seine praktische Erfahrung hat er bei Errichtung und Betrieb von Autobahnen, Mautsystemen, Flughäfen, Kliniken, Einkaufszentren, Abfallbehandlungsanlagen, Deponien, Zugsverbindungen, Schulen, Universitäten, Casinos usw gesammelt. Thomas Hamerl ist laufend Vortragender zu Vergaberecht, nationalem und internationalem Bauvertragsrecht sowie zu PPPs und publiziert regelmäßig zu diesen Themen.

Artikel des Autors

Nach 204 Jahren war es Zeit, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – wenn auch nicht gänzlich anders – zu regeln. Von den am 1.1.2015 in Kraft getretenen Bestimmungen gehören jene über die Insolvenz eines ARGE-Partners zu den wichtigsten. Darum werden sie hier näher besprochen. Ab Mitte 2016 gilt das neue Regime auch für bestehende ARGEn, weshalb man die Übergangsbestimmungen kennen sollte. Drittens lohnt es sich, bis zum Ende dieses Beitrags zu lesen, um die Highlights der neuen Rechtslage für Bau-ARGEn zu finden.

Vergaberecht - Antragslegitimation - Ausscheiden - Fastweb - EuGH - Nachprüfungsantrag - Änderung der Rechtsprechung - Ausscheiden aller Angebote - Ausschluss aller Bieter

Der Stand der Technik gehört üblicherweise zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer Bauleistung und damit zum Vertragsinhalt eines Bauwerkvertrages. Kaum jemals treffen Bauherr und Auftragnehmer Regelungen, wer die Vor- und Nachteile aus technologischem Fortschritt während der Bauleistungen tragen soll. Das sollten sie aber, denn gerade diese Frage lässt sich bei genauerer Analyse gar nicht so leicht beantworten.

Die Akteneinsicht wird rechtschutzsuchenden Bietern meist verweigert, obwohl das EU-Recht einen raschen und effektiven Rechtschutz im Vergabeverfahren fordert.

Eigentlich möchte es ein Bieter dem Auftraggeber besonders recht machen und bietet mehr Auswahl als er müsste. Dafür wird er auch noch ausgeschieden. Zu Recht? Bei diesem sehr umstrittenen Thema zeichnen sich Lösungen ab.

Das Thema der Verweise auf eigene AGB‘s durch einen Bieter oder von Vorbehalten in Begleitschreiben scheint noch immer nicht gelöst. Während der Verwaltungsgerichtshof einen extrem strengen Formalismus bei der Angebotsprüfung mehrfach abgelehnt hat, scheint das Bundesvergabeamt diesen Trend umzukehren. Deshalb muss sowohl beim Entwurf der Ausschreibungsunterlagen als auch bei der Angebotserstellung erhöhte Sorgfalt angewendet werden.

Das Vergaberecht wird kaum durch den österreichischen Gesetzgeber geschaffen, sondern auf Gemeinschaftsebene. Deshalb sind Richtlinienvorschläge für die Zukunft des Vergaberechts noch wichtiger  als eine BVergG-Novelle. Die drei Kommissions-Vorschläge für neue Vergaberichtlinien, va die horizontale Richtlinie bringen auch Verbesserungen für die österreichische Bauwirtschaft: zB unkompliziertere Eignungsnachweise; klarere Definitionen; Förderung elektronischer Vergabeverfahren.

Mehr noch profitieren Auftraggeber: einfachere Verfahrenswahl; flexiblere Fristberechnung; kürzere Angebots- und Teilnahmefristen; volle Bekanntmachungspflichten nur auf Bundesebene; Bewertung des Know-Hows von Mitarbeitern der Bieter auch als Zuschlagskriterium; weitgehend freier Ablauf der Angebotsprüfung; Sperre unzuverlässiger Bieter.

In mehreren Judikaten der letzten Zeit (VKS Wien VKS-12598/10; VKS-6346/11; BVA N/0022-BVA/11/2011-26) haben die Vergabenachprüfungsbehörden klargestellt, was in der Hektik der Angebotserstellung leider immer wieder übersehen wird: Eine Bietergemeinschaft (BIEGE) zwischen Ziviltechnikern und Baumeistern ist berufsrechtlich unzulässig und deshalb im Vergabeverfahren auszuscheiden.

Thomas Hamerl

 et al.

„Abgase von Feuerstätten sind so ins Freie zu führen, dass die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden.“ (§ 101 Wiener Bauordnung)

Eine Modernisierung der europäischen Politik und des Europarechts im Zusammenhang mit Auftragsvergaben der öffentlichen Hand steht im Raum. Zentrales Thema ist dabei auch dieÜberarbeitung des Gemeinschaftsrechts zu Konzessionen. Grund genug, sich mit dem Thema „Konzessionen“ einmal eingehender zu befassen.